Finanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten bis 2030
– Podiumsdiskussion

Donnerstag, 13. Februar, 19 Uhr
punto | Marienstr. 3 | Ellwangen

Mit Bundestagskandidatin Dr. Jeannette Behringer und Dr. Danyal Bayaz

Danyal Bayaz zu Gast bei den GRÜNEN in Ellwangen
Das „Punto“ in der Mitte von Ellwangen war bis auf den letzten Platz gefüllt, als die Co-
Vorsitzende des GRÜNEN Kreisverbandes, Ulrike Richter, ca. 80 Interessierte am ver-
gangenen Donnerstag zu der Veranstaltung mit dem Finanzminister des Landes Baden-
Württemberg, Dr. Danyal Bayaz, und der Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Aa-
len-Heidenheim, Dr. Jeannette Behringer begrüßen konnte. Die Organisatoren hatten
sich dabei ein besonderes Format überlegt, um das ansonsten übliche Vortragsmuster
zu durchbrechen und auch die Besucherinnen und Besucher besser in die Diskussion
einzubeziehen. Diese Vorgehensweise hatte durchschlagenden Erfolg. Viele Fragen,
vor allem aber kompetente und ehrliche Antworten der beiden Wahlkämpfenden wurden
vom Publikum mit großer Aufmerksamkeit und großem Applaus belohnt.
Dabei waren es durchaus kritische Fragen, denen sich die beiden stellen mussten.
Gleich zu Beginn wurde Bayaz von Berthold Weiß, der den Abend moderierte, nach sei-
ner Einstellung zur Schuldenbremse gefragt. Dem Grunde nach, so Bayaz, sollte diese
dringend erhalten werden. Zu oft seien in der Vergangenheit Konsumausgaben des
Staates über Schulden finanziert worden. Andererseits könne es aber auch nicht sein,
dass Investitionen in die Infrastruktur, dass die Sanierung von Gebäuden, welche dann
teilweise einen Nutzwert für mehrere Jahrzehnte ergäben, aus dem laufenden Haushalt
finanziert werden müssten. Auch in unserem Bundesland müssten wir aufgrund sinken-
der Einnahmen deutlicher priorisieren, welche Ausgaben wir uns künftig noch leisten
wollen und welche nicht. Trotzdem: Wäre Baden-Württemberg eine Aktiengesellschaft,
er würde dringend zum Kauf dieser Aktie raten. Mit 70 Hochschulen, verteilt über das
ganze Land, der höchsten Investitionsquote in Forschung und Entwicklung bundesweit,
vor allem aber den vielen kreativen Mittelständlern sehe er unser Land in einer sehr gu-
ten Ausgangsposition für die Herausforderungen der nächsten Jahre.
Auch die Frage zum Konnexitätsprinzip wurde sehr differenziert beantwortet. Einerseits
stimme es ja, dass nicht alle Aufgaben, welche Land oder Bund an die Kommunen dele-
gieren, vollständig finanziert würden. Auf der anderen Seite müsse man aber auch se-
hen, dass Baden-Württemberg z.B. im Vergleich zu Bayern seine Kommunen mit deut-
lich besseren Finanzmitteln ausstatte. Damit könnten die Städte und Gemeinden we-
sentlich eigenständiger handeln als die bayerischen, welche das Land inhaltlich eng
führe.
Behringer berichtete aus dem Wahlkampf und den vielen Gesprächen mit Bürgermeis-
tern. Das Ungleichgewicht zwischen den Aufgabenzuweisungen des Bundes und der fi-
nanziellen Ausstattung der Kommunen sei ein grosses und strukturelles Problem. Die
finanzielle Situation der Kommunen als unmittelbare Ebene der Daseinsvorsorge, aber
auch der Erfahrung von Demokratie und Gemeinwohl müsse sich verbessern. Deshalb
treten die Grünen auch für eine Staatsreform ein. Ein interessanter Ansatz seien „Bür-
gerhaushalte“, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen zu den Ausgaben
abgeben könnten.
Zusätzliche Einnahmequellen sieht Behringer in einer höheren Besteuerung sehr hoher
Einkommen und Vermögen. Sie begrüßt daher die Milliardärssteuer, die die Grünen im
Wahlprogramm verankert haben. Deutschland verfüge über eine im europäischen Ver-
gleich sehr ungleiche Vermögens- und Einkommensstruktur. Dies gefährde zunehmend
auch den sozialen Frieden – vor allem angesichts der hohen Ausgaben für die Infrastruk-
tur, die getätigt werden müssten.

Berthold Weiß